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Archiv für die Kategorie ‘Politik

Weihnachtsmarkt = Privatrecht

Laut „Express“ hat der Düsseldorfer Ordnungs- und Sicherheitsdienst Spendensammler des Kinder- und Jugendhilfevereins vom Weihnachtsmarkt geschmissen. Das ist erschreckend in diesen Tagen, in denen auch andere Organisationen wie die Aids-Hilfe in der Stadt sammeln und sicher die besten Spendenerträge des Jahres erzielen. Begründung des Amts: „Die Weihnachtsmarktflächen sind einem Betreiber (der DMT) überlassen. Sie sind damit temporär nicht mehr öffentlich gewidmete Straßenräume, sondern »private« Veranstaltungsflächen.“ Der Verein will die Ausgestaltung dieses Sondernutzungsrechts jetzt vom Verwaltungsgericht überprüfen lassen.

Das ist richtig so: es ist nicht einzusehen, warum auf einem öffentlichen Platz privates Hausrecht gelten sollte, womit etwa auch Demonstrationen, Obdachlose, Treffen ohne Konsum etc. verboten werden können. [Ich bin mal zusammen mit Freunden unter Hinweis auf die Sondernutzungsregelung vom CSD in Düsseldorf geschmissen worden, weil wir eigenes Bier mit hatten; freilich nicht vom OSD, sondern von deren damaligen Organisatorin und dem privaten CSD-Sicherheitsdienst, der mich vom Jan-Wellem-Platz weg „begleitet“ hat.]

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  • Die OB-Wahl in Düsseldorf

    In meinem Wahllokal stimmten 21,4 Prozent der Berechtigten ab, im gesamten Stadtgebiet 38,5 Prozent (inklusive 0,5 Prozent ungültige Stimmen). Schaut man sich das Wahlergebnis an, scheinen vor allem „linke“ Wähler zu Hause geblieben zu sein. Dirk Elbers bekam 59,7 Prozent (105,581 Stimmen, nicht mal ein Fünftel der Einwohner) und Karin Kortmann nur 35,3 Prozent. Bei der letzten Kommunalwahl gegen Erwin (50,4) kamen die Kandidaten von SPD und Grünen noch auf gemeinsame 42,2 Prozent. Bei der SPD in Düsseldorf gibt man die Schuld jetzt der SPD-Politik in Land und Bund, ich gebe die Schuld vor allem der Kandidatin. Darauf deutet auch der kleine Erfolg der Linkspartei, die sich von 1,8 auf 2,9 Prozent steigern konnte.

    Zur Wahl in Düsseldorf

    Es gibt nicht wenige, die seit Jahren einen Machtwechsel in Düsseldorf dringend herbeigesehent haben. Es ist kein großes Geheimnis, dass ich dazu gehöre. Von dieser Wechselstimung ist bei mir nichts übrig geblieben, denn die SPD hat für die morgige OB-Wahl eine unwählbare Kandidatin aufgestellt.

    Kortmans Vorgängerin bei der letzten Wahl, Gudrun Hock, war nicht die beste Rednerin, aber sympathisch und kompetent. Und es war zweifellos an ihr abzulesen, dass sie sich vor Erwin und seiner Politik ekelte. Kortmann hingegen wird nicht müde, die Leistungen Erwins zu loben, und hat gar vorgeschlagen, die Arena nach ihm zu benennen. Völlig unironisch, und mit einer Steilvorlage für den CDU-Kandidaten Elbers: das sei aufgrund des Sponsorenvertrags gar nicht möglich, belehrte er sie. Im Duell auf Center TV hat Elbers Kortmann gefühlte tausendmal belehrt und als unwissend dargestellt, und man bekam das Gefühl, dass das nicht immer zu unrecht war. Ihre Unwissenheit stellte Kortman aber selbst gerne heraus: zur Gewerbesteuer wollte sie sich nicht äußern, „da ich die Zahlen nicht kenne“. Sechs, setzen! Elbers war Gewinner des TV-Duells, obwohl er auch nicht gerade durch Sympathie punkten konnte und jahrelang Erwin und seiner Politik zuarbeitete.

    Dafür kanzelte Kortmann ihn mehrfach als „Provinzpolitiker“ ab. Allerdings geht es hier um eine Kommunalwahl, und da hilft ihre Arbeit als Staatssekretärin bem Bundesministerum für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch nicht viel. Man hat ohnehin den Eindruck, Kortmann habe den Job vor allem Aufgrund ihrer Kontakte und eventuell vorhandenem Katholikenmangel im Kabinett bekommen. Denn die Frau hat weder Charisma noch stellt sie Sachkentniss heraus. Dafür ist sie überheblich.

    Merkwürdig war ihr Auftritt beim CSD. Dort durfte sie eine mehr professionell wirkende als ehrlich kämpferische Rede halten, in der sie versprach, am Rathaus zum nächsten CSD die Regenbogenflagge anzubringen, und die Bundesregierung aufforderte, endlich für eine Gleichstellung von Homo-Paaren zu sorgen (was man nicht tun sollte, wenn man selbst Teil der Bundesregierung ist). Danach folgte eine Podiumsdiskussion zwischen den übrigen Parteien (mit Ausnahme von Elbers, der nicht kam), Kortmann stand offenbar abgesprochenerweise nur daneben, ohne sich in die Diskussion einzumischen. Als der Linkspartei-Rathsherr Frank Laubenburg sie regelrecht thematisch trashte, schaute sie zum Publikum mit einem „was will denn der“-Lächeln, anstatt zu antworten. Das Gefühl, auf Kritik nicht eingehen zu müssen, ist man in Düsseldorf von einem anderen, mittlerweile verstorbenen Politiker gewohnt.

    Aber dem muss man zumindest zugestehen, Ideen verwirklicht haben zu wollen (die ich nicht teile). Bei Kortmann fehlen ganz offensichtlich Ideen. Es fehlt Leidenschaft (und man fragt sich, wie ernsthaft sie gegen einen weiterhin schwarz-gelben Rat kämpfen würde). Es fehlt auch oft die Ansicht, dass das, was Erwin hier fabriziert hat, falsch war. Wenn ich mich frage, warum sie Oberbürgermeisterin werden will, finde ich keine Antwort.

    Als wir damals Wowi outeten

    Eine der nervigsten Medienmythen der jüngsten Geschichte ist, dass sich Klaus Wowereit auf Druck der Bild-Zeitung geoutet haben soll. Die Geschichte ist in Wirklichkeit anders verlaufen, und als Redakteur der damaligen Zeitung „Queer“ war ich sogar beteiligt.

    In seiner Autobiografie, bei der ausgerechet „Bild“ den Vorabdruck leistet, schreibt Wowereit selbst, wie er sich bereits zwei Tage vor dem legendären Coming-out bei einem Treffen des Fraktions- und Landesvorstandes outete:

    „Vor lauter Begeisterung über mein Bekenntnis hatten meine Freunde von den Schwusos, den Schwul-lesbischen Sozialdemokraten, allerdings nichts Besseres zu tun, als meinen Auftritt vor der Parteispitze in der Szene herumzuposaunen. Immerhin war ich der erste Spitzenpolitiker, der sich bekannte. Keine 24 Stunden nach meinem Auftritt vor dem Landesvorstand gab das Schwulenmagazin ‚Queer‘ eine Pressemeldung heraus. Die Szene war begeistert.“

    Zu den plapperfreudigen Schwusos gehörte damals auch die Lebensgefährtin unserer Berlin-Redakteurin Sabine Röhrbein, die die Sache am nächsten Morgen, einem Freitag, bei der alltäglichen Redaktionskonferenz eher beiläufig erwähnte. Während wir Kölner sofort einen im schwulen Medienmilieu eher seltenen Scoop vor Augen hatte, kam über die Telefonleitung nur ein eher lustloses und berlinerisch betontes „Naja, dann schreib‘ ich ma‘ watt, wa?“

    Tat sie dann aber auch, und der immer noch Scoop-geile Online-Redakteur (ich) stellte das dann flugs mit der etwas verunglückten Überschrift „Berlin bald schwul regiert?“ online. Nachdem erste begeisterte User-Kommentare eintrudelten, entschlossen wir uns, die Sache als Pressemitteilung an Agenturen, Zeitungen und Sender zu verschicken.

    Hier könnte die „Bild“-Zeitung erstes Interesse bekommen haben. Ansonsten erwähnte nur die „Frankfurter Rundschau“ kurz und ohne Quellenangabe das Coming-Out in ihrer Samstagsausgabe. Am Sonntag hatte Wowi dann sein zweites, öffentliches Coming-out in allen – sehr überraschten – Medien, während wir in der Schlussproduktion der Zeitung saßen und darauf online die nächsten Tage nicht mehr reagierten.

    Wir grübelten aber dann noch lange, warum niemand unsere PM aufgegriffen hatte. Weil keiner „Queer“ kannte? Weil Journalisten Homosexualität für eine private Sache hielten? Lediglich zwei schwule Medien waren damals, noch am selben Abend, auf uns eingegangen. Die Online-Ausgabe der Siegessäule und das damalige Eurogay. Dessen damaliger Chefredakteur Stefan Mielchen baute noch Hinweise auf die sexuelle Orientierung von Ole von Beust ein, die aber ebenso verhallten. Und das ist auch gut so: hätte sich von Beust darauf geoutet, wäre uns ein schönes Schmierenskandälchen mit Hitler-Herpes erspart geblieben. Wowereits Coming-out hingegen machte ihn hingegen bekannt und beliebt.

  • 2 Kommentare
  • Abgelegt in: Politik, Schwules
  • Großkotz zeigt’s allen

    Düsseldorf beweist mal wieder, dass eine einzige Stadtratssitzung spannender und krasser sein kann als eine komplette Legislaturperiode der Bundesregierung. Das liegt vor allem am Oberbürgermeister.

    Express: „Schon in der Pressekonferenz vor der Ratssitzung hatte Joachim Erwin es deutlich gemacht: Zum Bau- und Finanzskandal rund um die Paketpost und die Halle in Reisholz werde er „keinen öffentlichen Kommentar“ abgeben. Penetrante Nachfragen der Journalisten wies er übermäßig barsch zurück: „Ich lasse mich von Ihnen nicht auf Freisler‘sche Art verhören – das ist ist unsäglich!“ Den Vergleich mit dem schlimmsten Richter Hitlers allerdings nahm er dann umgehend wieder zurück.“
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    Wir gegen Die

    Ich bin empört über den Auftritt von Bushido vom Wochenende (als er bei einem Anti-Gewalt-Konzert schwulen Gegendemonstranten den Mittelpfinger zeigte und deswegen vom Publikum auch noch Applaus bekam). Empört bin ich aber auch, nicht zum ersten Mal, über Jan Feddersen. Der hat in der taz mal wieder gehörig den Verstand verloren.

    Bushido dürfe sich homophobe Äußerungen erlauben, so Feddersen in einem Kommentar, „weil er durch das Bild vom guten, antirassistisch bedürftigen Migranten geschützt wird“. Das „Irgendwie-ausländisch-Sein“ gelte als „Generalpardon“ für alles. Das ist Blödsinn, Gesetze gelten für Inländer, Inländer mit Migrationshintergrund und Ausländer gleichermaßen. Was man sich abseits der Gesetze erlauben darf, ist schwierig zu definieren, betrifft im Falle von homophoben Äußerungen aber auch CDU-Politiker, TV-„Komiker“ usw.

    Vielmehr ist doch das Problem, dass ein Großteil der Gesellschaft, der ansonsten durchaus homofreundlich sein kann, homophobe Sprüche nicht sonderlich ernst nimmt. Schaut man die TV-Bilder vom Samstag, so waren es vor allem weiße Mittelstandskids, die dem Pseudo-Gangster-Rapper zujubelten. Feddersen sollte auch erkennen, dass es Inländer ohne Migrationshintergrund sind, die Bushido den Skandal am Wochenende erlaubten und die generell an ihm verdienen (der Chefredakteur der Bravo, die Plattenbosse von Sony, die dümmlichen Moderatoren von Viva etc.)

    Aber das stört Feddersen und einige Gleichgesinnte wenig, der Kreuzzug gegen Migrationshintergründe geht weiter. „Als ob nicht gerade Jugendliche mit migrantischen Hintergründen überwiegend, nicht allein in Berlin, für die Unruhen auf Schulhöfen und in Klassenzimmern einzustehen haben – und der Berliner Entertainer Bushido ist deren Held“, was nicht bewiesen wird. Noch krasser: „Alle seriösen Zahlen sagen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund weniger unter Gewalt zu leiden haben wie beispielsweise homosexuelle Jugendliche.“

    Nun gibt es da eigentlich nur die Maneo-Studie zu schwuler Gewalt, die aufgrund ihrer extremen Mängel (etwa: 75 Prozent entfallen allein auf Belästigungen/Beleidigungen, weitere 12 Prozent auf Eigentumsdelikte; 5.3 Prozent der „Gewalt“ (!) fand durch Internet oder Briefpost statt; 17,4 Prozent gaben an, bei der homophoben Gewalt nicht als schwul erkennbar gewesen zu sein) nicht ernsthaft als Diskussionsgrundlage und Vergleichsstudie dienen kann.

    Jedenfalls scheint das Wir-gegen-Die-Denken einiger Schwuler in Berlin eine neue Stufe erreicht zu haben: den Migrationskids, die fälschlicherweise als Haupttäter von Gewalt ausgemacht werden, wird nun abgesprochen, auch Opfer von Gewalt zu sein. Dabei dürften die bei allen von Maneo ausgemachten Gewaltarten als Opfergruppe weit vorne liegen, und auch bei Gewaltarten, die Maneo nicht berücksichtigt, etwa „strukturelle Gewalt in Form von Benachteiligungen im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt, in der kulturellen Repräsentation“ oder im sozialen Niveau, wie sie ein taz-Leser auflistete.

    Bleibt die Frage, ob Feddersen demnächst noch auf die Idee kommt, dass Migranten Schwulen die Arbeitsplätze wegnehmen. Die faktenlose Verleumdung einer Minderheit bzw. Volksverhetzung hat er jedenfalls schon gut drauf. Aber als taz-Redaktionsschwuchtel hat er vermutlich ein Generalpardon.

  • 1 Kommentar
  • Abgelegt in: Politik, Schwules
  • Demo gegen Vorratsdatenspeicherung


    Bei der großen Demo am 22. September in Berlin will auch ein schwul-lesbischer Block mitlaufen.

    „Da Schwule und Lesben in zahlreichen Ländern auch heute noch verfolgt und diskriminiert werden, niemand weiss ob das politische Klima, auch in Europa, nicht morgen wieder umschwenken kann und weil mit der totalen Protokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet, indirekt erneut Rosa Listen geschaffen werden, die auch zukünftigen Regierungen zur Verfügung stehen werden, wollen wir auf der Demonstration am 22. September 2007 einen Rosa Block formieren, um auf die besondere Gefahr für Homosexuelle und Minderheiten im Allgemeinen hinzuweisen.“

    Das ist vielleicht übertrieben formuliert, aber Gründe gegen die Speicherung gibt es genug und man könnte ja mal wieder nach Berlin fahren. Bin die nächsten Tage übrigens in Nürnberg, Leipzig, Dresden und Prag, falls mich jemand vermissen sollte.

    Was ist das?

    Der einzige Grund, nicht nach Deutschland einreisen zu dürfen.

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