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Archiv für die Kategorie ‘Joachim Erwin

Die OB-Wahl in Düsseldorf

In meinem Wahllokal stimmten 21,4 Prozent der Berechtigten ab, im gesamten Stadtgebiet 38,5 Prozent (inklusive 0,5 Prozent ungültige Stimmen). Schaut man sich das Wahlergebnis an, scheinen vor allem „linke“ Wähler zu Hause geblieben zu sein. Dirk Elbers bekam 59,7 Prozent (105,581 Stimmen, nicht mal ein Fünftel der Einwohner) und Karin Kortmann nur 35,3 Prozent. Bei der letzten Kommunalwahl gegen Erwin (50,4) kamen die Kandidaten von SPD und Grünen noch auf gemeinsame 42,2 Prozent. Bei der SPD in Düsseldorf gibt man die Schuld jetzt der SPD-Politik in Land und Bund, ich gebe die Schuld vor allem der Kandidatin. Darauf deutet auch der kleine Erfolg der Linkspartei, die sich von 1,8 auf 2,9 Prozent steigern konnte.





Zur Wahl in Düsseldorf

Es gibt nicht wenige, die seit Jahren einen Machtwechsel in Düsseldorf dringend herbeigesehent haben. Es ist kein großes Geheimnis, dass ich dazu gehöre. Von dieser Wechselstimung ist bei mir nichts übrig geblieben, denn die SPD hat für die morgige OB-Wahl eine unwählbare Kandidatin aufgestellt.

Kortmans Vorgängerin bei der letzten Wahl, Gudrun Hock, war nicht die beste Rednerin, aber sympathisch und kompetent. Und es war zweifellos an ihr abzulesen, dass sie sich vor Erwin und seiner Politik ekelte. Kortmann hingegen wird nicht müde, die Leistungen Erwins zu loben, und hat gar vorgeschlagen, die Arena nach ihm zu benennen. Völlig unironisch, und mit einer Steilvorlage für den CDU-Kandidaten Elbers: das sei aufgrund des Sponsorenvertrags gar nicht möglich, belehrte er sie. Im Duell auf Center TV hat Elbers Kortmann gefühlte tausendmal belehrt und als unwissend dargestellt, und man bekam das Gefühl, dass das nicht immer zu unrecht war. Ihre Unwissenheit stellte Kortman aber selbst gerne heraus: zur Gewerbesteuer wollte sie sich nicht äußern, „da ich die Zahlen nicht kenne“. Sechs, setzen! Elbers war Gewinner des TV-Duells, obwohl er auch nicht gerade durch Sympathie punkten konnte und jahrelang Erwin und seiner Politik zuarbeitete.

Dafür kanzelte Kortmann ihn mehrfach als „Provinzpolitiker“ ab. Allerdings geht es hier um eine Kommunalwahl, und da hilft ihre Arbeit als Staatssekretärin bem Bundesministerum für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch nicht viel. Man hat ohnehin den Eindruck, Kortmann habe den Job vor allem Aufgrund ihrer Kontakte und eventuell vorhandenem Katholikenmangel im Kabinett bekommen. Denn die Frau hat weder Charisma noch stellt sie Sachkentniss heraus. Dafür ist sie überheblich.

Merkwürdig war ihr Auftritt beim CSD. Dort durfte sie eine mehr professionell wirkende als ehrlich kämpferische Rede halten, in der sie versprach, am Rathaus zum nächsten CSD die Regenbogenflagge anzubringen, und die Bundesregierung aufforderte, endlich für eine Gleichstellung von Homo-Paaren zu sorgen (was man nicht tun sollte, wenn man selbst Teil der Bundesregierung ist). Danach folgte eine Podiumsdiskussion zwischen den übrigen Parteien (mit Ausnahme von Elbers, der nicht kam), Kortmann stand offenbar abgesprochenerweise nur daneben, ohne sich in die Diskussion einzumischen. Als der Linkspartei-Rathsherr Frank Laubenburg sie regelrecht thematisch trashte, schaute sie zum Publikum mit einem „was will denn der“-Lächeln, anstatt zu antworten. Das Gefühl, auf Kritik nicht eingehen zu müssen, ist man in Düsseldorf von einem anderen, mittlerweile verstorbenen Politiker gewohnt.

Aber dem muss man zumindest zugestehen, Ideen verwirklicht haben zu wollen (die ich nicht teile). Bei Kortmann fehlen ganz offensichtlich Ideen. Es fehlt Leidenschaft (und man fragt sich, wie ernsthaft sie gegen einen weiterhin schwarz-gelben Rat kämpfen würde). Es fehlt auch oft die Ansicht, dass das, was Erwin hier fabriziert hat, falsch war. Wenn ich mich frage, warum sie Oberbürgermeisterin werden will, finde ich keine Antwort.

Wir sind tot

Gäbe es einen Grund, eine ganze Redaktion unehrenhaft zu entlassen, das Online-Special der Rheinischen Post zum Tode Joachim Erwins käme dem nahe: sogar Ost-Zeitungen haben bei Staatstrauer weniger dick aufgetragen. Seit gestern ist der Düsseldorfer OB unter der Erde, aber es wächst die Befürchtung, dass sich an den grundsätzlichen Problemen in der Stadt nicht viel ändert. Das Problem war ja auch weniger dieser Oberbürgermeister, sondern dass Medien, Staatsanwälte, Wähler und auch viele Politiker anderer Parteien ihn haben machen lassen. So wage ich zu bezweifeln, dass der OSD auf nur harmlose Aufgaben zurückgesetzt wird und stattdessen etwa weiterhin Obdachlose und Drogensüchtige mit Platzverweisen belästigen, in Handschellen abführen und sonstwie nötigen darf.

Trauer um Prinzessin Erwina

Ich halte es nicht mehr aus und muss doch noch was zum Ableben Erwins schreiben. „Ganz Düsseldorf trauert“ schallt es hier aus allen Medien. Das ist nicht nur maßlos übertrieben, es ist falsch. So zynisch (und auch undemokratisch) das klingen mag: andere sehen in dem 19. Mai einen Tag der Befreiung. Allerdings haben Düsseldorfer Medien auch bisher die Realität, wie untragbar dieser Mann war, maximal ansatzweise gestreift. Heute nun will man uns Düsseldorfern Trauer vorschreiben, es gibt Kondolenzbücher an mehreren Orten und bestimmt auch noch Trauer-Bändchen für alle Bediensteten (auf Armschleifen wartet der OSD ja ohnehin schon länger). Wenn nicht Zynismus, so wäre etwas Kritik und Ironie jedenfalls angebracht wesen.

Stattdessen gibt es Volkstrauertag: Der Lokalsender Center TV sendet seit Stunden Betroffenheits-Fernsehen. In den (häufigen) Sendepausen gibt es ein Live-Bild vom Rathaus: die Flaggen auf Halbmast, mit Trauerflor und ohne Ton. Zwischendurch läuft ein Nachruf-Magazin. Ein Reporter vor Ort muss andauernd erzählen, dass die Leute in Scharen zum Rathausplatz kommen und Blumen hinterlegen – bisher sinds rund fünf, vor dem Eingang der von Erwin geführten Verwaltung. Das ganze ist nur zu ertragen, da man sich über das Mikrofon des Reporters, eine Trauer-Klobürste, köstlich erheitern kann. Und der hielt das Ding die ganze Zeit so.

Nicht zu ertragen sind die Online-Kondolenzbücher der hiesigen Tageszeitungen, generell ein fragwürdiges Mittel und hier vermutlich sehr „moderiert“. Komplett würdelos ist die „Rheinische Post“: dort ist das Kondolenzbuch als Durchklick-Galerie angelegt. Es gibt sogar zwei davon: „Sein Tod ist ein großer Verlust“ mit 45 Seiten und „Der beste Bürgermeister“ mit bisher 34.

Inhaltlich wird Erwin kaum angegriffen: alle Medien wie auch eben die „Aktuelle Stunde“ des WDR loben seine Agenda. Darunter die vermeintliche Schuldenfreiheit der Stadt, als sei das wahr, ein allgemein wichtiges Ziel und der Weg dorthin nicht umstritten gewesen. Aus der Steueraffäre, wenn sie überhaupt erwähnt wurde, wurde ein politisches Manöver der Opposition, schließlich habe es keinen Beweis gegeben – so hieß es sinngemäß bei Center TV. In Wirklichkeit gab es die Hinterziehung, allerdings ließ man sie dem OB als Versehen durchgehen. Von den Eskapaden eines OSDs etwa oder von all den undemokratischen Handlungen und Äusserungen des Mannes erfährt man gar nichts.

Und dann loben sie auch noch Charaktereigenschaften, gerne und vor allem: Er hat sich nicht verbiegen lassen. Toll. Schön. Ist aber auch nur akzeptabel, wenn man für vertretbare Positionen eintritt. Es ist gerade zwei Wochen her, bevor Erwin nach China aufbrach und auf die Aufforderung einer Grünen, er solle die Menschenrechte ansprechen, die Frau als „geisteskrank“ bezeichnete. Auch mit dem anderen großen Handelspartner, Moskaus Bürgermeister Luschkow, wollte er kein heikles Terrain betreten, etwa das Recht auf einen CSD. Aber den wollte er ja selbst auch den Düsseldorfern nicht zugestehen. Ohnehin ging es immer nur darum, was er (und vielleicht noch der Rest der erweiterten Familie) wollte. Man hat ihn machen lassen.

Frank Preuss hat für die NRZ einen Nachruf geschrieben, der angemessen ist.

Joachim Erwin, 1949-2008

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister ist in der Nacht zu Dienstag an seinem Krebsleiden verstorben. Ich will heute nichts schlechtes schreiben, aber musste es gegenseitig die Stadtverwaltung mit dem Lob so übertreiben? Düsseldorf steht nun vor einer Neuwahl des Bürgermeisters, der dann bis 2015 regieren darf.

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  • Zwei kurze Erwin-Aufreger

    Nach Anfrage zu Menschenrechten in China: Erwin nennt vor Handelsreise Düsseldorfer Grüne „geisteskrank“
    Wichtiges Urteil gegen Korruption im Hofe Erwin. Verwaltung: „vollkommen neue Rechtsauffassung“

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  • Düsseldorfer und die Demokratie

    Am Wochenende gab es einen Bürgerentscheid in Düsseldorf, in dem es darum ging, ob die mehr oder wenigen fertigen Pläne für den sogenannten Kö-Bogen durchgesetzt werden oder ob sinnvollerweise nochmal alles neu diskutiert und geplant wird (und die Zubebauung eines Grundstücks am Hofgarten verhindert wird). Zwar stimmten 80 Prozent der Bürger dafür, aber insgesamt beteiligten sich zu wenig Leute an der Abstimmung.

    Was mann dann, wenige Tage nach der Entscheidung, wirklich nicht lesen möchte:
    (mehr …)

    FDP Düsseldorf macht den Erwin

    Eigentlich reicht es schon, dass Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) die Düsseldorfer belügt und betrügt und ihm Wahlen, Staatsanwälte und Bürgerentscheide nichts anhaben können. Zum nächsten Bürgerentscheid hat nun auch die FDP die Methode Erwin entdeckt, das komplette Verarschen der Bevölkerung:

    FDP-Plakat

    Nun ist „Soll das so bleiben“ nicht die Frage des Bürgerentscheids. Die Frage ist, ob genau an die abgebildete Stelle zwei private Klötze gestellt werden, die auch in Zukunft den Blick auf den Hofgarten verstellen. Ob auch ein ansonsten komplett undurchdachter und wie üblich mit der Veräusserung von Tafelsilber und dem Entfernen von „geschützten“ Denkmälern verbundener Entwurf rücksichtlos durchgedrückt wird. Dann ist „Nein“ die richtige Antwort. Mit „Ja“ stimmen hoffentlich genügend Leute, die an dieser Stelle etwas sinnvolles und zukunftsweisendes haben wollen. Mehr Infos unter anderem hier und hier.

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