Wem gehören die Straßen in Düsseldorf? Offenbar den Schlägertrupps des Oberbürgermeisters. Und das inzwischen auch dank der Polizei. Eine romanlange Abhandlung mit Tipps, was der OSD wirklich darf.

„Gäbe es Joachim Erwin nicht, als Journalist müsste man ihn erfinden.“ Mit dieser Einleitung habe ich vor Jahren eine Queer-Kolumne zu Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister begonnen. Seitdem hat der Mann eine unglaubliche Anzahl an weiteren dummen Äusserungenen, Peinlichkeiten, Geldverschwendungen (LTU-Arena, Rather „Dome“), Skandalen (LTU-Arena, erfolgreiche Rat-Abstimmungen nur mit Republikanern und Lemmer-Liste, Stadt-Geschäft mit Provinzial, dort sitzt Erwin im Verwaltungsrat, …) und politischen Grausamkeiten (Stadtwerke-Verkauf gegen altes und neues Bürgerbegehren, etc) sowie (dank Arschkriechern nicht gerichtsfesten) Straftaten und Steuerhinterziehungen folgen lassen, mit denen man einen ganzen Roman füllen könnte, den man natürlich dann nicht vorlesen dürfte.

Wilder Westen: die Sherriffs vom OB

So weit, so schlecht. Seit Jahren darf sich hingegen der normale, kleine Düsseldorfer Bürger vor nichts mehr sicher sein: die als „Stadt-Sherriffs“ von den Medien ironisch umjubelten Mitarbeiter des Ordnungsamtes verfolgen alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Was bei Kippenwegschnippern, Über-Rot-Gehern und Hunde-nicht-Anleinern beginnt, über jugendliche Alkoholtrinker und Spät-Ausgeher weiterführt und (nicht nur) bei schwulen Nacktbadern (die sich nach Berlin verziehen sollen, so Erwin) und Klappenbesuchern endet. Die Mitarbeiter, die sogenannten OSDler, geben sich dabei gerne in zivil, und auf der Klappe gerne auch als agent provocateur.

Betroffene werden meist direkt um die Zahlung eines Bußgeldes gebeten, nicht auf eine schriftliche Ausführung samt Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Oder, im krassen Gegensatz: in einer sich nicht distanzierenden RTL-Doku wurde kürzlich gezeigt, wie ein Freier mit einer Prostituierten aus dem Sperrbezirk in den Hofgarten verfolgt wurde und dann mit dem Hinweis, er könne jetzt zahlen oder man schicke einen Bußgeldbescheid an die Familie nach Hause, vom grinsenden „Sherriff“ zum Zahlen genötig wurde.

Obdachlose, Prostituierte und Drogensüchtige werden gar gezielt vertrieben (auch auf den Weg zu Hilfsangeboten, s. hier, weiter unten), dabei notfalls beleidigt, in Handschellen weggeführt oder es wird Gewalt angewandt (s. voriger Link oder beispielsweise hier). Legen die Betroffenen wie meistens keinen Widersppruch ein und können ihr Bußgeld nicht zahlen, können sie gar im Knast landen. „In Düsseldorf muss niemand auf der Straße leben“, hatte Erwin einst gesagt, und auf der Kö oder am Hauptbahnhof sollen sich nicht genehme Personen nicht aufhalten.

Doch welche Kompetenzen hat eigentlich ein OSDler wirklich?

Exkurs: Was darf der OSD?

Auf der Webseite der OSD, auf der unter anderem OSDler bei einer Ausweiskontrolle (!, s.u.) abgebildet sind, wird das so erklärt: „In seiner Funktion als Ordnungshüter stehen dem OSD im Bedarfsfall auch Befugnisse zu, wie diese von der Polizei angewandt werden dürfen. Der OSD ist jedoch zunächst grundsätzlich bemüht, einen störenden Sachverhalt auf kommunikativem Weg und mit einem entsprechenden Appell an den Störer zu beseitigen. Fruchtet dies allerdings nicht, werden die zustehenden Befugnisse angewandt.“

Diese ironische Annäherung an die Wahrheit hilft dann erstmal wenig, wenn man sich vor Ort gegen eine Willkürmaßnahme wehren möchte. Welche Rechte hat der OSD also beispielsweise bei albernen „Delikten“ wie dem medien-populären Kippenwegschnippen auf offener Straße?

Die Webseite verweist auf das Ordnungsbehördengesetz NW, das Polizeigesetz NW und die Düsseldorfer Straßenordnung. Letztere bestimmt Ordnungswidrigkeiten, enthält aber keine Aussagen über die Kompetenzen des OSDler und verweist dazu auf das bundesweite Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, das nur für Ordnungswidrigkeiten nach Bundes- und Landesrecht gilt. Verhaftung und vorläufige Festnahme sind Verwaltungsmitarbeitern im Bußgeldverfahren verboten (wobei bei einer Straftat und nur bei einer solchen eine vorübergehende Festnahme jedem Bürger gestattet ist), Polizisten hingegen haben auch bei Ordnungswidrigkeiten ihre Kompetenzen.

Das OBG NRW (zu finden im NRW-Justizportal) besagt in Abgrenzung zum Polizeigesetz, dass OSDler die Identität einer Person feststellen dürfen (durch Ausweiskontrolle etc), allerdings eindeutig nur zur Abwehr einer Gefahr und bei Straftaten. Personen müssen aber in jedem Fall auf Anfrage Angaben über Name und Adresse machen, ein Verweigern oder falsche Angaben sind ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit.

Das heißt im Klartext, und das soll keine Aufforderung und auch kein Rechtsrat sein: wer beim OSD im vermeintlichen Ordnungswidrigkeitsfalle vor Ort oder schriftlich falsche Angaben macht oder (erfolgreich) davonläuft, müsste davon kommen, da es an rechtlichen wie praktischen Handhabungen für diese Fälle fehlt. Weitergehende Kompetenzen (Ausweiskontrolle, Festhalten etc.) hat der Gesetzgeber Verwaltungsmitarbeitern trotz der oft nur durch Fotos rechtskräftig zu bewältigenden Beweislast nun mal nicht gegeben (wodurch ein solches Handeln den Straftatsbestand der Nötigung im Amt erfüllen kann), vermutlich sogar bewusst, um städtische Umtriebe zu verhindern. (Bezüglich davonlaufen noch ein Hinweis: es kursieren im Netz Geschichten aus anderen Städten, wie der dortige OSD – erlaubterweise – die Polizei um Hilfe rief und die Bußgeldflüchtigen durch die Stadt verfolgte).

Die Polizei – Erwins Freund und Helfer

Der Düsseldorfer Polizei war das Treiben des Ordnungsamts nie so recht geheuer. Der alte Präsident Michael Dybowski, ein CDU-Mitglied, setzte sich in Bürgerrechtsfragen oft konträr zu Erwin, ließ die Polizei gar gegen die Verwaltung vorgehen: Deutschlandweit bekannt wurde der Polizei-Schutz einer Roma-Demonstration vor einer Störung durch städtische Mitarbeiter (der damals offiziell verantwortlich gemachte Referent von Erwin ist mittlerweile zum Leiter des Sozialamts befördert worden).

Düsseldorfs neuer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg, ein SPD-Mitglied (!), scheint mehr auf Erwins Linie. Neuerdings geht die lokale Polizei etwa besonders gegen linke Demonstranten vor oder kontrolliert schonmal Horden von Jugendlichen in Garath – gesetzeswidrig ohne Verdachtsmoment.

Am 11. September unterzeichneten Erwin und Schenkelberg eine Kooperations- Vereinbarung, wonach Polizei und OSD gemeinsam auf Streife gehen sollen. Es sei der Fall, „dass in der Praxis oft Ordnungsstörungen gemeinsam mit Vergehen auftreten, die strafrechtlich relevant sind und für die dann die Polizei zuständig ist“, schreibt die Erwin-Pressestelle – dabei hat der OSD bei Straftaten polizeiliche Kompetenzen (wenngleich, gottseidank, ohne Waffen und, leider, vermutlich ohne entsprechende Ausbildung).

In Wirklichkeit ist die Verstärkung andersherum zu sehen: durch die Begleitung durch Polizisten bekommt der OSD bessere Möglichkeiten, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und Personen zu vertreiben. Oder, wie OB Erwin laut „Düsseldorfer Anzeiger“, sagte: „Dann heißt es nicht mehr: Kollege kommt gleich. Jetzt ist der Kollege schon da.“ Ein Schwerpunkt liege auch auf der Verstärkung des „subjektiven Sicherheitsgefühls“ der Bürger – was ein Handeln, etwa durch Platzverweise, vermuten lässt, wenn nichtmal Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen.

Ein möglicher Hintergrund für die Kooperation: Derzeit gibt es in NRW Streit über die Frage, wieviel Rechte ein Ordnungsamt bei der Vertreibung von Obdachlosen und Drogensüchtigen hat. Nach einer Änderung des entsprechenden Gesetzes im Jahr 2003 dürfen OSDler keine Aufenthaltsverbote mehr verhängen, sonder nur kurz gültige Platzverweise. Erwin hatte dies in den letzten Wochen zum Thema gemacht und die Vermutung streuen lassen, die damalige rot-grüne Landesregierung habe dies absichtlich gemacht. Die Polizei hingegen darf weiterhin Aufenthaltsverbote aussprechen.

Eine verschärfende Neufassung des auslaufenden Düsseldorf Straßenrechts, die eine „Art Sperrgebiet für aggressive Bettler vorsah“ (RP), ist zudem kürzlich im Stadtrat gescheitert (u.a. an der bisher Erwin-freundlichen FDP, was zu einer Neben-Skurrilität geführt hat: Obdachlose vor Rathaus – FDP vermutet Taktik).

So dürfte die Doppelstreife in Wirklichkeit dazu führen, dass der bisher eigentlich machtlose OSD beim Ahnden von teils willkürlichen, teils politisch ungewollten „Vergehen“ mehr Macht hat. Für grenzwertige Knöllchen kann er so die Identität über den Ausweis von der Polizei feststellen und Leute notfalls festnehmen lassen, und für Vertreibungen aus subjektiven Schönheits- und „Sicherheits“-Gründen kann er die Polizei richtige Aufenthaltsverbote aussprechen lassen. Ob sich der Gesetzgeber das so gedacht hat?

Auch Frank Laubenburg, Düsseldorfer Stadtrat der Linkspartei und Erwin-Kritiker, sieht die Gefahr: „Durch die heutige Vertragsunterzeichnung wird der Versuch unternommen, ‚Ordnungswidrigkeiten‘ und Straftaten miteinander zu vermengen und damit eine Kriminalisierung nonkonformen Verhaltens zu erleichtern. Derzeitige Zielgruppen dieser repressiven Politik sind Menschen ohne festen Wohnsitz, Suchtmittelabhängige und alle, die aufgrund ihres Aussehens zur „Fremden“ erklärt werden.

So stellt man eine Dienstaufsichtsbeschwerde (terz.org)