Vor einigen Monaten habe ich die hiesige Presse zitiert, als die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft auf Wunsch des Rathauses gegen einen Nutzer des Fortuna-Forums ermittelte. Der Nutzer hatte dort hinsichtlich der LTU-Arena geschrieben, dass OB Joachim Erwin „die Bevölkerung belügt und betrügt“ – nach Ansicht der Stadt eine Verleumdung. Beim Amtsgericht war man sich damals nicht sicher, ob man die Sache annehmen sollte, weil der Spruch „womöglich vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein könnte“, wie die Rheinische Post mit nicht deutbarer Meinung schrieb.

Mittlerweile ist die Sache offenbar fortgeschritten: „Die Amtsrichterin lehnte es ab, den vorbereiteten Strafbefehl ungeprüft zu unterschreiben“, schreibt die RP heute. „Nach RP-Informationen haben die Staatsanwaltschaft und das Rechtsamt der Stadt daraufhin erklärt, sie würden auch der Einstellung des Verfahrens zustimmen. Aber nur, wenn gegen den Autoren eine Geldauflage verhängt würde. Eine solche Zahlung haben der 49-Jährige und sein Anwalt jedoch rundweg abgelehnt.“

Nun gibt es also eine Verhandlung vor Gericht, vermutlich am 30. Oktober. Wenn der arme Mann danach zahlen oder weitere Äußerungen unterbinden muss, dann möchte ich endgültig nicht mehr hier leben.