Düsseldorf beweist mal wieder, dass eine einzige Stadtratssitzung spannender und krasser sein kann als eine komplette Legislaturperiode der Bundesregierung. Das liegt vor allem am Oberbürgermeister.

Express: „Schon in der Pressekonferenz vor der Ratssitzung hatte Joachim Erwin es deutlich gemacht: Zum Bau- und Finanzskandal rund um die Paketpost und die Halle in Reisholz werde er „keinen öffentlichen Kommentar“ abgeben. Penetrante Nachfragen der Journalisten wies er übermäßig barsch zurück: „Ich lasse mich von Ihnen nicht auf Freisler‘sche Art verhören – das ist ist unsäglich!“ Den Vergleich mit dem schlimmsten Richter Hitlers allerdings nahm er dann umgehend wieder zurück.“

Bei dem Skandal geht es um – vom Rat nicht genehmigte – rund 20 Millionen Euro Mehrausgaben für den Umbau der Paketpost (3,5 Millionen davon wurden erst gestern wieder bekannt) sowie 10 Millionen Euro für den Bau der Mehrzweckhalle in Reisholz. Zusammen mit Mehrkosten bei anderen Großprojekten wie etwa der LTU-Arena kommt da eine große Geldverschwendung zusammen, Erwin sprach aber lieber von dem neu vorgelegten, ausgeglichenen Haushalt und der Schuldenfreiheit Düsseldorfs ab 1. September (die nur durch den Verkauf von Tafelsilber und den Verzicht auf jährlichen Einnahme, etwa aus den Stadtwerken, zu erreichen war). Nebenbei: Erwins Privatarmee, der OSD, wird um weitere 30 Stellen erweitert.

Über den Finanzskandal wurde im Rat jedoch nur hinter verschlossenen Türen im geheimen Teil gesprochen. „Denn der OB hatte ein Gutachten vorgelegt, laut dem Grundstücks- und Personalangelegenheiten nicht öffentlich verhandelt werden dürfen.“ (RP) Wäre ja noch schöner, wenn die Bürger wüssten, was mit ihrem Geld angestellt wird. Dennoch: „Zwei Untersuchungskommissionen sollen nun Licht ins Dunkel bringen: Eine Runde soll aufklären, wie es zu den gravierenden Fehlern kommen konnte – die andere Verbesserungsvorschläge erarbeiten.“ (WZ)

Der unter Erwin zuständige Kämmerer Rattenhuber, der „ein Stück Verantwortung“ für den Skandal einräumte, bleibt im Amt. Erwin selbst bezog keine Stellung, da er sich nicht an einem „Schauprozess“ beteiligen wolle. An einen Prozess dachte auch SPD-Fraktionschef Wurm: „Wäre die Stadt eine Aktiengesellschaft, dann wäre heute die Staatsanwaltschaft im Haus.“

Ansonsten wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt, ein Konzept für Großveranstaltungen vorzulegen. Hintergrund ist das alljährliche Chaos um den CSD sowie die Absage des Hafenfests. CDU und FDP lehnten das ab. Erwin äußerte, dass Politiker nicht vorschreiben sollten, ob es bei Festen „Bratwurst oder Obst“ geben sollte.

„Freuen“ dürfen sich auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens Golzheimer Friedhof. Die Verwaltung hatte mit einem umstrittenen Rechtsgutachten vorgeschlagen, dieses nicht zuzulassen. Eine Debatte im Rat fand gestern nicht statt, da der späte Termin trotz Anträgen im Rat (von SPD, Grünen und Linkspartei, abgelehnt durch CDU und FDP) und vor einem Verwaltungsgericht nicht verschoben wurde und die Debatte so ausfiel. Jetzt wird erst am 18. Oktober diskutiert, und in den Parteien werden Wetten abgeschlossen, ob die Stadt nicht bis dahin vollendete Tatsachen schafft.

Soviel zur Demokratie in Düsseldorf: „Um 19.15 Uhr unternahm SPD-Ratsherr Markus Raub einen letzten Versuch, den Punkt als letzten vor die 20-Uhr-Marke zu setzen. Mit dem selben Ergebnis: CDU und FDP ließen sich nicht erweichen. Als die Grüne Clara Deilmann Augenblicke später am Rednerpult fragte, ob man so mit 14 000 Menschen umgehen könne, herrschte OB Joachim Erwin sie an: ‚Sie haben hier keine politischen Erklärungen abzugeben.'“ (NRZ)