Am 12. September gibt die Stadt Düsseldorf einen aus. „Freibier (natürlich auch antialkoholische Getränke) und Gratis-Würstchen erwarten die Besucher“ (duesseldorf.de), am Rathaus mitten in der Altstadt. Hatte man nicht erst kürzlich ein Alkoholverbot für die Altstadt gefordert? Was ist los? Eine PR-Veranstaltung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, weil an diesem Tag Düsseldorf durch den Verkauf weiterer RWE-Anteile angeblich schuldenfrei wird. Eine Countdown-Digitaluhr im Rathaus weist bereits jetzt auf dieses Datum hin.

Dabei ist dies nur ein Beleg, dass Erwin die Bevölkerung tatsächlich belügt und betrügt. Auf 1,3 Milliarden Euro beziffert etwa SPD-Finanzexpertin Helga Leibauer den nach wie vor verhandenen Schuldenstand von städtischen Unternehmen wie Rheinbahn, Messe, Flughafen und Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) (Quelle: RP).

Dabei beruht der Abbau der Schulden auch kaum auf eigenen Leistungen des OBs, sondern auf dem Verkauf von erschreckend viel Tafelsilber. Man muss nur an die LTU-Arena denken und an die letzten Bauskandale, um zu sehen, wieviel Geld von dieser Stadtregierung zudem vernichtet wurde. Dass die Schuldenfreiheit allen Bürgern zugute kommt, ist auch ein Gerücht. Der Nutzen ist eher einseitig: Erwin hat Gewerbesteuern gesenkt, viel für die Priviligierten- und Mainstream-Kultur getan (Oper etc.) und den OSD aufgestockt, der gegen alles vorgeht, was nicht Reich und Schön ist.

Die Bilanz für „kleine Leute“ ist dagegen vernichtend, wie die Linke Liste kürzlich aufstellte: „Die Stadt wird auf Kosten der EinwohnerInnen ‚entschuldet‘: die Eintrittspreise für städtische Museen stiegen in den letzten sieben Jahren durchschnittlich um 50%, die Jahresgebühr für die Stadtbüchereien stieg um 30%. Kindertagesstätten wurden um bis zu 32% teurer, die Müllgebühren stiegen zwischen 2001 und 2007 um insgesamt 72,5%, Friedhofsgebühren um bis zu 89,5%. Gas- und Strompreise stiegen mit dem Mehrheitsverkauf der Düsseldorfer Stadtwerke AG um bis zu 50%.“ Auch der Nahverkehr wurde um 35 Prozent teurer. Dazu kommen der zahlreiche Verlust von Arbeitsplätzen und eine brachiale Umsetzung von Hartz IV.