Düsseldorfs OB Joachim Erwin ist immer noch im Amt und wird nach Änderung des Kommunalwahlrechts (die Stichwahl fällt weg) wohl nächstes Jahr wiedergewählt. Die meisten wird das kaum interessieren, andere bringt das gehörig auf die Palme. Warum Erwin dringend weg muss, zeigt aufs neueste sein Demokratieverständnis.

Im Februar gibt es in Düsseldorf ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines Grundstücks, den die Victoria-Versicherung zum Ausbau nutzen will. Der Grund des Ärgers: der denkmalgeschützte Golzheimer Friedhof wird dadurch umbaut. Es gibt genügend Gründe gegen den Verkauf (es wird, anders als verlautet, kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen; die Versicherung hat genug Platz in ihren sonstigen Gebäuden, den sie aber lukrativ vermietet). Erwin und die gefügigen Parteien im Stadtrat erklärten jedoch den Bürgerentscheid für ungültig und verkauften das Grundstück im Eilverfahren, wofür sie vom Oberverwaltungsgericht Münster ordentlich gerüffelt wurden.

Nun gibt es also einen Bürgerentscheid, und in einem Begleit-Flugblatt zum Wahlschein fordert Erwin auf, dagegen zu stimmen oder gleich zu Hause zu bleiben. Wie undemokratisch das ist, und mit welcher Sprache sich der Großkotz verrät, hat Rainer in seinem Blog süffisant aufgeschlüsselt.

Da das nicht das erste und letzte Mal ist, dass Erwin städtische Goldstücke verscherbelt, um einen vermeintlich ausgeglichenen Haushalt zu produzieren und die Geldverschwendung durch misslungene Projekte auszugleichen, und es erst recht nicht das erste und letzte Mal ist, dass Erwin zeigt, dass ihm die Demokratie am Arsch vorbei geht, werde ich ihm also am 17. Februar (schon wieder)zeigen, was ich von ihm halte. Schade, dass jede Abstimmung in Düsseldorf eine Abstimmung für oder gegen Erwin sein muss.

Infos zum Bürgerentscheid von der Bürgerinitiative “Rettet den Golzheimer Friedhof”