Wenn man in Finnland ist, bekommt man nicht alles mit, selbst nicht die unglaubliche Einstellung des Verfahrens gegen unseren OB wegen Steuerhinterziehung. Für alle, die es ebenfalls verpasst haben, hier eine den Wahnsinn schön zusammenfassende Vorabveröffentlichung aus dem neuen Spiegel:

Promi-Behandlung für Düsseldorfer Oberbürgermeister?
Nach der Einstellung des Verfahrens wegen Steuerhinterziehung gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) gerät die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft in die Kritik. Renommierte Steuerstrafrechtler wie die Kölner Fachanwältin Alexandra Mack monieren das „ungewöhnliche Ergebnis“ der Ermittlungen. Die Fahnder haben in einem elfseitigen Schreiben vom 1. September (Aktenzeichen 120 Js 2862/03) alles zusammengetragen, was in den Steuererklärungen des Ehepaars Erwin für die Jahre 1998 bis 2000 als „objektiv unrichtig“ festgestellt wurde: Ein Gewinn aus einem US-Geschäft in Höhe von mehreren Millionen Euro fehlte ebenso wie fünfstellige Euro-Zinserträge bei der Commerzbank in Luxemburg, größere Spekulationsgewinne sowie Aufsichtsratsvergütungen von mehr als 4000 Euro. Vorsätzliche Steuerhinterziehung sei das nicht, so die Staatsanwaltschaft, die vielmehr auf die Argumente der Eheleute Erwin einging. Danach waren sie nach einem Gespräch mit US-Steuerberatern der Meinung, sie müssten den Millionengewinn nicht den deutschen Behörden melden. Die Luxemburger Erträge sollen teilweise „irrtümlich“ nicht angegeben worden sein. Belege über die Spekulationsgewinne wären möglicherweise „abhanden“ gekommen. Dass dem gelernten Rechtsanwalt Erwin manche Aufsichtsratsbezüge „durchgegangen“ seien, erklärt sich die Staatsanwaltschaft mit dessen hohen Einkünften, da müsse das Fehlen einzelner Zahlungen in den Steuererklärungen „nicht zwingend auffallen“. Ursula Nelles, Professorin für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Münster, wundert sich: „Hier wurden den Beschuldigten und ihrem Steuerberater eine Vielzahl von Irrtümern, Versehen und Fahrlässigkeiten zugute gehalten, die einem nicht jeder Staatsanwalt abgenommen hätte.“

Die nächste Erwin-Affäre ist trotzdem bereits im Anmarsch. Zwei WZ-Berichten zufolge soll Erwin die Bezüge aus seinen zahlreichen Aufsichtsratsposten nicht korrekt angegeben haben: Hat Erwin falsch abgerechnet? und Erwin nennt neue Zahlen und lässt seine Abgaben prüfen.

[Kopierter Eintrag aus altem Blog.]